Geschäftsordnung des Elternbeirats

Geschäftsordnung des Elternbeirats

Aufgrund des § 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes für Baden Württemberg (SchG) in der Fassung vom 1. August 1983 und des § 25 der Verordnung des Kultusministeriums für Elternvertretungen und Pflegschaften an öffentlichen Schulen (Elternbeiratsverordnung) vom 18.11.88 (K.u.U.S. 353) gibt sich der Elternbeirat folgende Geschäftsordnung:

1. Abschnitt: Allgemeines

§ 1 - Rechtsgrundlagen
Die Grundlagen dieser Geschäftsordnung bilden die §§ 55 und 57 SchG sowie die §§ 24 bis 29 Elternbeiratsverordnung, hinsichtlich der Wahl der Elternvertreter in der Schulkonferenz § 47 Abs. 9 SchG und § 3 Abs. 1 Schulkonferenzverordnung.

§ 2 - Mitglieder
Mitglieder des Elternbeirats sind mit gleichen Rechten und Pflichten die Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter (§ 57 Abs. 3 Satz 2 SchG und § 22 Elternbeiratsverordnung). Die Amtsdauer der Klassenvertreter beträgt zwei Jahre.
Schriftführer und/oder Kassenwart die nicht Klassenelternvertreter bzw. –Stellvertreter sind (§4 (4)), sind berechtigt an der Elternbeiratssitzung teilzunehmen und sich zu äußern. Sie haben jedoch kein eigenes Stimmrecht.

§ 3 - Aufgaben
(1) Für das Recht und die Aufgabe des Elternbeirats, die Erziehungsarbeit der Schule zu fördern und mitzugestalten, gelten die §§ 55 und 57 SchG mit der Maßgabe, dass § 55 Abs. 4 SchG auch auf die Behandlung von Angelegenheiten einzelner Schüler in Ausschüssen des Elternbeirats Anwendung findet.
(2) Der Elternbeirat nimmt seine gesetzlichen Aufgaben wahr durch Beratungen und Beschlussfassungen in Elternbeiratssitzungen und durch Mitwirkung bei Beratungen und Beschlussfassungen im Rahmen der Schulkonferenz.
(3) Der Elternbeirat ist zuständig für die Beschlussfassung über den Haushaltsplan des Elternbeirats sowie die Feststellung des Ergebnisses der Jahresabrechnung und die Entlastung der Funktionsinhaber.
(4) Die Einnahmen setzen sich aus den freiwilligen Beträgen der Eltern der Schüler des Georg-Büchner-Gymnasiums und aus sonstigen Spenden zusammen.

 

2. Abschnitt: Wahl der Funktionsinhaber

§ 4 - Wahlberechtigung, Wählbarkeit
(1) Der Elternbeirat hat alsbald nach der Wahl der Klassenelternvertreter und ihrer Stellvertreter, spätestens aber bis zu dem in § 26 Abs. 4 der Elternbeiratsverordnung (EbV) bestimmten Zeitpunkt (neun Wochen nach Unterrichtsbeginn, der auf den Ablauf der Amtszeit der bisherigen Amtsinhaber folgt ) den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen. Es können bis zu zwei Stellvertreter gewählt werden.
Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte zwei Rechnungsprüfer, die Mitglieder der Schulkonferenz und ggf. weitere Mitglieder bestimmter Ausschüsse.
(2) Wahlberechtigt sind die in der Wahlversammlung anwesenden Klassenelternvertreter und ihre Stellvertreter.
(3) Wählbar sind die Klassenelternvertreter und deren Stellvertreter.
(4) Der Elternbeirat wählt aus seiner Mitte oder aus dem Personenkreis der Elternschaft die nicht Klassenvertreter sind, aber als solche wählbar sind, einen Schriftführer und einen Kassenverwalter.

§ 5 - Vorbereitung der Wahl, Einladung
(1) Der Elternbeiratsvorsitzende - im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, bei dessen Verhinderung der lebensältere, nicht verhinderte Elternvertreter aus der Schulkonferenz - lädt zur Wahl ein und bereitet diese vor.
(2) Die Einladung zur Wahl muss schriftlich erfolgen. Die Einladung kann elektronisch auch erfolgen. Sie kann durch Vermittlung der Schulleitung den Klassenelternvertretern und deren Stellvertretern über deren Kinder zugeleitet werden. Die Einladungsfrist beträgt mindestens eine Woche.

§ 6 - Wahlleiter
(1) Wahlleiter ist der Vorsitzende des Elternbeirats; wenn kein solcher vorhanden ist oder er verhindert ist, sein Stellvertreter. Ist kein Stellvertreter vorhanden oder ist auch dieser verhindert, so bestimmen die Wahlberechtigten einen der Anwesenden des Elternbeirats als Wahlleiter. Wird der Wahlleiter selbst als neuer Vorsitzender des Elternbeirats oder dessen Stellvertreter vorgeschlagen, muss er die Wahlleitung an einen anderen Anwesenden abgeben, der wiederum von den anwesenden Wahlberechtigten aus ihrer Mitte bestimmt wird. 
(2) Der Wahlleiter ist für die Durchführung der Wahl verantwortlich. Er stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit (Wahlfähigkeit) des Elternbeirats fest (§ 8 der Geschäftsordnung).

§ 7 - Wahlverfahren
(1) Der Vorsitzende des Elternbeirats und sein Stellvertreter sind in getrennten Wahlgängen zu wählen.
(2) Es kann offen abgestimmt werden (durch Zuruf oder Handzeichen). Die Wahl muss geheim durchgeführt werden, wenn dies einer der anwesenden Wahlberechtigten fordert. Briefwahl und eine Übertragung des Stimmrechts sind nicht zulässig. 
(3) Gewählt ist, wer die meisten gültigen Stimmen der anwesenden Elternbeiratsmitglieder erhält. Bei Stimmengleichheit ist ein weiterer Wahlgang erforderlich. Ergibt sich auch dadurch keine Mehrheit, so entscheidet das Los.
(4) Der neugewählte Vorsitzende leitet die Wahl des Schriftführers, des Kassenverwalters, der Rechnungsprüfer, der Mitglieder von Ausschüssen sowie der Vertreter der Eltern für die Schulkonferenz und deren Stellvertreter. Die Stellvertreter für die Vertreter der Eltern für die Schulkonferenz sind einander zuzuordnen; sie können sich aber untereinander wechselseitig vertreten.
(5) Die Gewählten haben dem Wahlleiter zu erklären, ob sie die Wahl annehmen; die Erklärung ist von einem bei der Wahl Anwesenden unverzüglich, von einem Abwesenden innerhalb einer Woche ab Aufforderung abzugeben.
(6) Das Wahlergebnis ist vom Wahlleiter in einer Niederschrift festzuhalten. Namen und Anschriften der Gewählten sind dem Schulleiter, den Mitgliedern des Elternbeirats und dem Schülersprecher schriftlich mitzuteilen, ebenso dem Vorsitzenden des Gesamtelternbeirats Namen und Anschrift des Vorsitzenden und des Stellvertreters.

§ 8 - Wahlfähigkeit
Der Elternbeirat ist wahlfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Ist die Wahlfähigkeit nicht gegeben, so ist unverzüglich zu einem Wahlgang in einer zweiten Sitzung einzuladen. In dieser Sitzung ist der Elternbeirat auch dann wahlfähig, wenn weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten anwesend sind. Hierauf ist bei der Einladung hinzuweisen.

3. Abschnitt: Amtszeit und Aufgaben des Vorsitzenden, seiner Stellvertreter und weiterer Funktionsinhaber

§ 9 - Amtszeit
(1) Der Vorsitzende des Elternbeirats und sein Stellvertreter werden für zwei Jahre gewählt. Sie versehen nach Ablauf der Amtszeit ihr Amt bis zur Neuwahl auch dann weiter, wenn sie nicht mehr wählbar sind.
(2) Das Amt des Elternbeiratsvorsitzenden und seines Stellvertreters erlischt vor Ablauf der Amtszeit mit dem Verlust der Wählbarkeit als Klassenelternvertreter.
(3) Für den Rest der Amtszeit ist unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen, wenn der Vorsitzende und sein Stellvertreter aus dem Amt ausscheiden.
(4) Für die Neuwahl gelten die §§ 4 bis 8 der Geschäftsordnung entsprechend.
(5) Für die Amtszeit der sonstigen Funktionsinhaber sowie für die Neuwahl gelten Abs. 1 bis 4 entsprechend.

§ 10 - Aufgaben
(1) Der Vorsitzende vertritt den Elternbeirat, er lädt zu den Sitzungen des Elternbeirats ein, bereitet sie und die Tagesordnung vor und leitet die Sitzungen. Er bewirtschaftet die Haushaltsmittel im Rahmen des vom Elternbeirat beschlossenen Haushaltsplans. Verpflichtungserklärungen bedürfen der handschriftlichen Unterzeichnung des Vorsitzenden und der Gegenzeichnung des Kassenverwalters.
(2) Ist der Vorsitzende verhindert, so werden seine Aufgaben von seinem Stellvertreter wahrgenommen. Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen sowie für die Einladung hierzu gelten die besonderen Vorschriften des § 5 der Geschäftsordnung.
(3) Der Schriftführer hat die Aufgabe, die Beratungen des Elternbeirats und die von diesem gefassten Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Die Mitglieder des Elternbeirats erhalten Fertigungen dieser Niederschriften, des Haushaltsplans und der Kassenberichte.
(4) Der Kassenverwalter führt die Rechnungsgeschäfte.

 

4. Abschnitt: Sitzungen

§ 11 - Einladung
(1) Der Elternbeirat tritt nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal in jedem Schuljahr zusammen.
(2) Zu den Sitzungen des Elternbeirats sind die Mitglieder unter Beifügung einer Tagesordnung schriftlich einzuladen. Die Einladungen können durch Vermittlung der Schulleitung den Klassenelternvertretern über deren Kinder zugeleitet werden. Die Einladungsfrist beträgt eine Woche, in dringenden Fällen kann sie verkürzt werden. Die Einladung kann auch elektronisch erfolgen.


(3) Der Vorsitzende ist verpflichtet, den Elternbeirat binnen zweier Wochen einzuberufen, wenn dies
a) der Schulleiter oder
b) mindestens zehn Mitglieder
unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragen.
(4) Der Vorsitzende kann zu den Sitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung auch den Schulleiter und seinen Vertreter schriftlich einladen. Ferner kann er zu den Sitzungen auch weitere Personen ohne Stimmrechthinzuziehen.

§ 12 - Beratungen und Abstimmungen
(1) Die Angelegenheiten, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können in der Sitzung behandelt werden, wenn dies von der Mehrheit gewünscht wird.
(2) Der Elternbeirat ist beschlussfähig, wenn die Hälfte aller Stimmberechtigten anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Es wird offen abgestimmt (durch Zuruf oder Handzeichen). Die Abstimmung ist jedoch geheim durchzuführen, wenn dies von mindestens einem Drittel der Anwesenden verlangt wird. Im Übrigen gilt § 8 entsprechend. 
(3) Der Vorsitzende kann im Wege der schriftlichen Umfrage abstimmen lassen. Er hat hierbei allen Mitgliedern den Abstimmungsgegenstand schriftlich darzulegen und sie aufzufordern, sich innerhalb einer Frist von mindestens einer Woche zu äußern und über die gestellte Frage mit Ja oder Nein schriftlich abzustimmen. Stimmt ein Mitglied nicht rechtzeitig ab, so gilt dies als Stimmenthaltung.
Das Abstimmungsergebnis ist vom Vorsitzenden in einer Niederschrift festzuhalten und den Mitgliedern innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich mitzuteilen.

§ 13 - Änderung der Geschäftsordnung
Für die Änderung der Geschäftsordnung gelten zusätzlich folgende besondere Bestimmungen.
Eine Abstimmung im Wege der schriftlichen Umfrage ist nicht statthaft. Die Abstimmung ist nur zulässig, wenn die Beratung in der Tagesordnung vorgesehen war. Für eine Änderung bedarf es einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

§ 14 - Ausschüsse
Der Elternbeirat kann für besondere Zwecke Ausschüsse bilden.

§ 15 - Inkrafttreten
Die Geschäftsordnung wurde in den Paragraphen § 2 und § 4 verändert bzw. erweitert und vom Elternbeirat in der Sitzung am 29. April 2014 beschlossen. Diese erweiterte Geschäftsordnung tritt zum 1. Mai 2014 in Kraft.


Winnenden, den 29. April 2014

 

Für die Richtigkeit:

Annette Traub (Elternbeiratsvorsitzende)

Hannelore Pupacher (stellv. EB-Vorsitzende)

Dr. Albrecht Eisenreich (Vertreter Elternbeirat)